Die Istanbul Konvention
Erfahren Sie mehr über die Istanbul Konvention und ihre Bedeutung für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Diese Seite richtet sich an Lokalpolitiker und die breite Öffentlichkeit, um ein tieferes Verständnis der Konvention und ihrer Bestimmungen zu fördern.
Inhalt und Bestimmungen im Detail
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag des Europarats, der durch ein innerstaatliches Gesetz in Deutschland ratifiziert wurde und seit 2018 als Bundesgesetz gilt, wodurch er direkt anwendbar ist und staatliche Stellen verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen, zu verhindern und zu bestrafen. Sie schafft verbindliche Rechtsnormen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung.
Deutschland hat die Konvention ratifiziert. Das bedeutet, sie ist in Deutschland geltendes Recht und kann von Bürgern direkt vor Gerichten geltend gemacht werden, um den Schutz zu fordern.
Seit dem 1. Februar 2018 gilt sie als Bundesgesetz, welches verbindlich anzuwenden ist. Zugleich ist die Istanbul-Konvention als völkerrechtlicher Vertrag von allen staatlichen Stellen bei der Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts zu beachten.
Und gerade deshalb ist es mehr als verwunderlich, dass Polizei, Gerichte, Jugendämter und sonstige staatliche Stellen diese rechtsverbindlichen Bestimmungen gänzlich außer Acht lassen, sie vielmehr oftmals gar nicht kennen.
Man sieht, wie dringend hier eine entsprechende Schulung der jeweiligen Mitareiter/Mitarbeiterinnen erforderlich wäre.
Mila ist kein Einzelfall
Die tragische Geschichte von Mila verdeutlicht die Notwendigkeit, die Istanbul Konvention konsequent umzusetzen. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft. Und Kinder sind in jedem Fall die leidtragenden Opfer!
Die Istanbul Konvention bietet einen wichtigen Rahmen, um solche Fälle zu verhindern und Betroffenen Schutz zu bieten. Engagieren Sie sich für eine Gesellschaft, in der Gewalt keinen Platz hat.
Würdigung
Hier ist die Geschichte von Frau P., die um Hilfe gebeten hat. Sie lebe getrennt von ihrem Mann, von dem sie zwei Kinder (Mädchen) hat. Sie hätte sogar noch ein drittes Kind, das aber leider als Frühchen geboren wurde du wenig später auch erstorben sei.
Frau P. erlebte schwerste Gewalt durch den Kindsvater, der sie, die zu diesem Zeitpunkt hoch schwanger war, eine Treppe hinab stieß, sich auf ihren Bauch kniete und würgte. Frau P. konnte sich nur befreien, weil eine Passantin aufmerksam wurde und der Täter dadurch kurzzeitig von ihr abließ, was sie zur Flucht nutzte.
Frau P., bzw. ihren Kindern wurde eine Frau Volz (Voltz) als Verfahrensbetreuerin im Familienrechtsstreit beigeordnet. Frau Volz bestand u.a. darauf, dass Frau P. einem psychiatrischen Gutachten zustimmen und bezahlen müsse. Im Übrigen wurde ihr in Bezug auf die Kinderbetreuung das sog. Wechselmodell vorgegeben. Für den Fall, dass sich Frau P. weigern und nicht zustimmen würde, wurde ihr angedroht, dass ihr dann ihre Kinder entzogen werden und sie sie ganz verlieren würde.
Frau P. ist der Überzeugung, dass die Frühgeburt und der spätere Tod des Säuglings zweifelsfrei auf den Treppensturz und die nachfolgende „Behandlung“ kausal zurückzuführen ist.
Sie wolle deshalb Anzeige erstatten aber nicht alleine dort vorstellig werden. Sie hätte Angst, nicht gehört zu werden. Deshalb hat sie mich gebeten, sie zu begleiten. Ich bin der Bitte nachgekommen und mit zur Polizei gegangen.
Aber bereits auf dem Revier der Polizei in Brannenburg habe den Eindruck gewonnen, dass Frau P. nicht geglaubt wurde. Erst durch meine Intervention war man dann bereit, die Anzeige schriftlich aufzunehmen, die man dann an die Kripo Rosenheim weiterleiten werde.
Es hat sich meines Wissens aber bislang niemand mehr von der Polizei gemeldet. Auf meine telefonische Nachfrage bei der KPI Rosenheim wurde ich an die zuständige Staatsanwaltschaft verweisen. Von dort erhielt ich die Auskunft, das Verfahren würde eingestellt werden, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der frühe Kindstod tatsächlich in kausalem Zusammenhang mit dem körperlichen Angriff und dem Treppensturz steht.
Statt entsprechend zu ermitteln, stellt man die Glaubwürdigkeit von Frau P. in Frage. Zweifelsfrei der bequemere Weg, den Vorgang P. abzuschließen.
Opferfall 2
Auf Ausführungen zur Gewaltsituation innerhalb Milas Familie Sch. verzichte ich hier. Da ich damals noch Mitarbeiter des WEISSEN RINGS war, wurde ich von Milas Mutter um Unterstützung gebeten, da man ihr ihre beiden Kinder (zwei Mädchen) entzogen habe. Die jüngere Tochter wurde dem gewalttätigen Vater zugesprochen, die ältere Tochter wurde vom Kreisjugendamt Rosenheim in ein Kinder- und Jugenheim eingewiesen.
Die Mutter, war mit den Kindern nach La Gomera/Spanien gezogen, musste krankheitsbedingt mit der kleiner Tochter kurzfristig nach Deutschland kommen, wo ihr aber sofort vom Jugendamt und der Verfahrenspflegerin Frau Volz (Voltz) die kleine Tochter entrissen wurde. Das Kind wurde sogar im Beisein der Polizei mitgenommen und dem gewalttätigen Kindsvater zur weiteren Obhut zugesprochen.
Als dann auch noch die ältere Tochter, die auf La Gomera in einer schulischen Jugendeinrichtung untergebracht war, zwangsweise wiederum vom Kreisjugendamt Rosenheim nach Deutschland zurückgeholt wurde, wandte sich Milas Mutter an mich und bat um mögliche Unterstützung. (Das Jugendamt selbst bestreitet die Rückführung mit der Begründung, Mila sei die ganze Zeit in Deutschland und nie im Ausland gewesen!
Mila würde im Hein alles verweigert. So bat sie wiederholt darum von einer Psychologin unterstützt zu werden, weil sie die traumatischen Erlebnisse alleine und ohne Hilfe nicht gut verarbeiten könne. Das wurde ihr verwehrt. Es wurde ihr u.a. auch ihr Handy abgenommen, so dass ein Kontakt mit Mutter und/oder Oma nicht stattfinden konnte. Sie durfte einmal am Tag unter Aufsicht mit der Mutter telefonieren. Da diese Gespräche aber von einer ständig anwesenden Aufsichtsperson mitgehört wurden, traute sie sich natürlich nicht konkrete Einzelheiten zu erzählen, da sie sonst mit erheblichen Repressalien zu rechnen hatte. Deshalb wurde ich gebeten, wenn möglich ein entsprechendes Gespräch mit der Tochter zu führen. Die Tochter ist noch Minderjährig und nach den Regularien des WEISSEN RINGS (für den ich damals noch tätig war) dürfen sich Mitarbeiter mit Minderjährigen nur im Beisein von Erziehungsberechtigten unterhalten. Dies war natürlich örtlich bedingt nicht möglich ((Mutter in La Gomera, Tochter im Landkreis Rosenheim (Irschenberg))
Deshalb erstellte die Mutter eine schriftliche Einverständniserklärung für ein Gespräch zwischen mir und ihrer Tochter. Damit lagen nun alle formellen Voraussetzungen für ein Gespräch mit Mila vor. Ich teilte dies natürlich auch dem Jugendheim mit erhielt allerdings die Vorgabe, dass die Heimleitung bei diesem Gespräch anwesend sein müsse um ggf. eingreifen zu können. Dies habe ich abgelehnt, da es sich bei einem sog. Opfergespräch um ein sehr vertrauliches Gespräch handelt und die Anwesenheit von Dritten ausschließlich die Betroffene, in dem Fall eben auch die Mutter genehmigen kann. Die Mutter hat dies jedoch abgelehnt und auch die Tochter wollte nur ein 4-Augen-Gespräch. Man hat dann das Gespräch beendet, wollte sich aber erneut mit mir in Verbindung setzen, sobald mit der Heimleitung das Prozedere abgeklärt sei.
Kurze Zeit später erhielt ich einen Anruf einer Frau Stelzmann, die sich als Leiterin des Kreisjugendamt Rosenheim vorstellte. Sie teilte mir mit, dass keinerlei Interesse an einem Gespräch zwischen mir und dem Mila Schab bestünde, dem Gespräch also nicht zugestimmt werde.
Als ich versuchte, Frau Stelzmann den Sinn eines Hilfeersuchens an den WEISSEN RING zu erklären und auf die Gleichstellung einer sog. Nothilfeeinrichtung hinwies, wurde ich erneut abgeblockt und es wurde mir seitens des Jugendamtes sogar ein Hausverbot für das Heim am Irschenberg erteilt!
Dieser Sachverhalt zeigt doch eindeutig, dass Mila das Recht auf Hilfe und Unterstützung absichtlich und bewusst verwehrt wird, obwohl es eigentlich rechtlich vorgeschrieben wäre. Nach meinem Rechtsempfinden stellt dieses Verhalten eine klare Rechtsbeugung dar und u.U. sogar eine unterlassene Hilfeleistung…
Opferfall 3
Dieser Fall ist ähnlich gelagert. Auch hier geht es um widerrechtliche Inobhutnahme der Kinder. Der Mutter, Frau K., wurden die Kinden entzogen und dem gewalttätigen Vater zugewiesen! Ärztlich dokumentierte Verletzungen eines Kindes blieben gänzlich unberücksichtigt. Man ging sogar soweit, dass die Existenz des betroffenen Kindes als Zeuge verleugnet wurde, weil der Vorfall bereits einige Jahre zurückliegen würde! Er wurde zwar den Behörden gemeldet, doch unterstelle man einfach, dass es sich um eine Trotzrektion des Kindes handeln könne, da außer der Aussage des Kindes (Kind gilt als „unglaubwürdig!) keine Beweise für die Schuld des Vaters vorliegen würden. Die spätere Aussage des Kindes im Erwachsenenalter wurde als „unerheblich“ deklariert! (Hintergrund war, dass sich das Kind durch unmittelbares Einwirken des Vaters starke Verbrennungen an der Hand zugezogen hatte!)
Insgesamt sind der Redaktion rund 10 weitere gleichgelagerte Fälle bekannt, die alle die eindeutigen Bestimmungen der Istanbul Konvention, die auch in Deutschland rechtsverbindlich sind, völlig ignorieren und somit bewusst ad absurdum geführt werden!
Rechtsstaat wo bist du?
Laut Artikel 31 der Istanbul Konvention, der das Sorge- und Umgangsrecht behandelt, heißt es rechtsverbindlich: „bei allen Sorge- und Umgangsentscheidungen sind Vorfälle häuslicher Gewalt und Offenbarungen sexuellen Missbrauchs zwingend zu berücksichtigen! Es gilt eine Priorisierung der Opfersicherheit!“
Laut Art. 48 der Istanbul Konvention gilt ein Verbot. Opfer von häuslicher Gewalt in „erzwungene Kooperations- oder Schlichtungsstrukturen zu drängen, die ihre Sicherheit gefährden.“
Nichts anderen wurde aber getan! Auch und insbesondere von den beteiligten Behörden (Verfahrensbetreuerin der Kinder, Jugendamt, Justiz)!
Wie bereits eingangs erwähnt, wurde Frau P. in Bezug auf die Kinderbetreuung das sog. Wechselmodell vorgegeben und für den Fall, dass sie ihre Zustimmung dazu verweigern würde, drohte man ihr mit dem Entzug der Kinder, die sie dann ja ganz verlieren würde!
Was anderes als eine erzwungene Kooperations- oder Schlichtungsstruktur soll das denn sein?
Weiter wurden offensichtlich essentielle Beweismittel (ärztl. Atteste über Gewalt gegen Mutter und Kinder, polizeiliche Einsatzprotokolle, frühere Kinderschutzmeldungen) aus den finalen Gerichts- und Jugendamtsakten systematisch getilgt. Die physische und sexualisierte Gewalthistorie existiert in den Entscheidungsgrundlagen des Richters faktisch nicht mehr (siehe AG Rosenheim, Az.: 3F1135/22 und spätere Beschlüsse)!
Soweit vorliegende Vorfälle nicht gänzlich gestrichen wurden, wurden sie einfach nur anders bezeichnet. Dokumentierte Schläge, Würgen und sexualisierte Gewalt werden zu „anhaltendem Elternkonflikt“, zu „Kommunikationsstörungen“ und „loyalitätsgefährdenden mütterlichen Verhalten“ umformuliert. Opferschutz wird dem Täter als unzumutbare psychische Belastung angerechnet!
Zu Berücksichtigen bleibt weiter auch die UN-Kinderrechtskonvention. (Art.9 und Art.19: Schutz vor jeglicher Form von Gewalt und Misshandlung durch Sorgeberechtigte. Trennung der Eltern nur zum wahren Kindeswohl, niemals als Hebel für gewalttätige Elternteile.)
Das bedeutet, der Schutz des Kindes hat absoluten Vorrang vor allen anderen Entscheidungen. Eine Trennung von den Eltern oder eines Elternteils muss immer im Einklang mit dem Kindeswohl stehen! Das Überstellen des Kindes an den dokumentierten Gewalttäter verletzt die elementaren Schutzrechte der UN-Kinderrechtskonvention!
Noch eine kurze Anmerkung zur Arbeits- und Vorgehensweise:
Als die Verfahrensbeiständin in einem ähnlichen Fall zu einem angekündigten Besuchstermin zu einer betroffenen Mutter (Name liegt der Redaktion vor!) kam, hatte sie einen Hund bei sich. Es wurde ihr der Zutritt mit dem Hund verweigert, da eine Katze in der Wohnung sei und deshalb kein Hund eingelassen werden könne. Die Verfahrensbeiständin war deshalb sehr ungehalten und bezeichnete die betroffene Mutter später als „nicht kooperationsbereit“, was letztlich mit ausschlaggebend für die Zuteilung an den gewalttätigen Vater war.
Auch diese Beispiel zeigt, dass das eigentlich geforderte Kindeswohl nicht berücksichtigt wird und rechtliche Vorgaben für einige Verahrensbeteiigte wohl nicht relevant sind!
Es bleibt zu hoffen, dass bei den beteiligten Behörden und Behördenvertretern endlich ein Umdenken erfolgt und rechtliche Vorgaben künftig berücksichtigt und eingehalten werden!